Beschluss Nr. B1096/06 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 2006

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Zusammenfassung


Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 betreffend die Anwendung der alten Rechtslage lediglich auf Verfahren auf Grund eines vor In-Kraft-Treten der Novelle erlassenen Zusicherungsbescheides

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Auszug


Beschluss Nr. B1096/06 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.2006

Geschäftszahl

B1096/06

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Ablehnung der ...

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