Erkenntnis Nr. B775/06 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 2006
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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versetzung eines Exekutivdienstbeamten infolge Annahme einer fiktiven Zustimmung mangels wirksamer Einwendungen
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Auszug
Erkenntnis Nr. B775/06 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 2006
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2006GeschäftszahlB775/06Sammlungsnummer17998LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versetzung eines Exekutivdienstbeamten infolge Annahme einer fiktiven Zustimmung mangels wirksamer EinwendungenSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1. Der Beschwerdeführer steht - als Exekutivdienstbeamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.2. Mit Schreiben der Sicherheitsdirektion Wien vom 27.10.2005, das vom Beschwerdeführer am 8.11.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt:"Im Rahmen der MaÃnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäà §40 BDG 1979 von ihrer Funktion im Büro ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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