Erkenntnis Nr. B3612/05 im Verfassungsgerichtshof, 13. Oktober 2006
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichen Gewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachliche Rechtfertigung der Aufrechterhaltung partikulären Bundesrechts im Salzburger Wasserrechtsgesetz durch das Wasserrechtsgesetz 1959 aufgrund der besonderen historischen Verhältnisse; keine verfassungswidrige Eigentumsbeschränkung, keine denkunmögliche Gesetzesanwendung
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. B3612/05 im Verfassungsgerichtshof, 13. Oktober 2006
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2006GeschäftszahlB3612/05Sammlungsnummer17981LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichen Gewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachliche Rechtfertigung der Aufrechterhaltung partikulären Bundesrechts im Salzburger Wasserrechtsgesetz durch das Wasserrechtsgesetz 1959 aufgrund der besonderen historischen Verhältnisse; keine verfassungswidrige Eigentumsbeschränkung, keine denkunmögliche GesetzesanwendungSpruchDie beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Ãsterreich (Ãsterreichische Bundesforste)" flieÃt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist.1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2005, 2004/07/0071. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof - ausgehend von der Qualifikation des Habachs als Privatgewässer des Bundes iS des §3 Abs1 lite WRG 1959 - mit ausführlicher Begründung die Rechtsanschauung, dass der Habach je nachdem, ob er als "Wildwasser" oder als "Bach" zu qualifizieren sei, ein unterschiedliches rechtliches Schicksal teile: Nur im Bereich des "Wildwassers" liege ein "Abfluss" iS des §4 litd Salzburger Wasserrechtsgesetz vor, sodass der Habach insowe...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
