Beschluss Nr. G117/06 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 2006

Zusammenfassung

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Zurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter Bezeichnungen (zB Bank) und der dazu gehörigen Strafbestimmung mangels Legitimation; strafbares Verhalten bereits gesetzt, Verwaltungsstrafverfahren anhängig

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Auszug

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Beschluss Nr. G117/06 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2006

Geschäftszahl

G117/06

Sammlungsnummer

17955

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter Bezeichnungen (zB Bank) und der dazu gehörigen S...

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