Beschluss Nr. G10/06 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 2006

Zusammenfassung

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Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des Privatfernsehgesetzes betreffend die Nutzung von analogen Übertragungskapazitäten des ORF infolge rückwirkender Änderung der im Anlassfall präjudiziellen Regelung

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Auszug

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Beschluss Nr. G10/06 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.2006

Geschäftszahl

G10/06

Sammlungsnummer

17933

Leitsatz

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des Privatfernsehgesetzes betreffend die Nutzung von analogen Übertragungskapazitäten des ORF infolge rückwirkender Änderung der im Anlassfall präjudiziellen Regelung

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

B...

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