Beschluss Nr. A15/06 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2006

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Zurückweisung einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Bauabgabe nach Aufhebung der rechtskräftigen Baubewilligung infolge eines aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes; bescheidmäßiger Abspruch über die Frage der Rückzahlung eines zu viel bezahlten Betrages gemäß Stmk Landesabgabenordnung vorgesehen

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug


Beschluss Nr. A15/06 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2006

Geschäftszahl

A15/06

Sammlungsnummer

17899

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Bauabgabe nach Aufhebung der rechtskräftigen Baubewilligung infolge eines aufhebenden Erkenntnisses des Verf...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links




ver las páginas en versión mobile | web

ver las páginas en versión mobile | web

© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.

vLex-Inhalte Österreich

vLex durchsuchen

Für Berufstätige

Für Mitglieder

Unternehmen