Erkenntnis Nr. A11/06 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2006

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Zusammenfassung


Abweisung einer Staatshaftungsklage wegen Verlustes der Notstandshilfe aufgrund Anrechnung des Partnereinkommens; kein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie; keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichtshofes infolge vertretbarer Rechtsauffassung

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Auszug


Erkenntnis Nr. A11/06 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2006

Geschäftszahl

A11/06

Sammlungsnummer

17898

Leitsatz

Abweisung einer Staatshaftungsklage wegen Verlustes der Notstandshilfe aufgrund Anrechnung des Partnereinkommens; kein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie; keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichtshofes infolge vertretbarer Rechtsauffassung

Spruch

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

Begründun...

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