Beschluss Nr. G11/06 im Verfassungsgerichtshof, 22. Juni 2006
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Zusammenfassung
Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers mangels Tatbestandsmäßigkeit der auf Beratung, Vertretung und humanitäre Unterstützung der Betroffenen gerichteten Vereinstätigkeit
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Auszug
Beschluss Nr. G11/06 im Verfassungsgerichtshof, 22. Juni 2006
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2006GeschäftszahlG11/06Sammlungsnummer17887LeitsatzZurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers mangels TatbestandsmäÃigkeit der auf Beratung, Vertretung und humanitäre Unterstützung der Betroffenen gerichteten VereinstätigkeitSpruchDer Antrag wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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