Beschluss Nr. V39/05 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2006

Zusammenfassung

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Zurückweisung des Individualantrags eines Hausbetreuungsunternehmens auf Aufhebung der Winterdienst-Verordnung 2003 in Wien betreffend die Verwendung bestimmter Auftau- und Streumittel mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen bzw mangels Legitimation; Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer als Normadressaten, nicht aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen zur Winterbetreuung von Verkehrsflächen verpflichtete Unternehmen

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Auszug

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Beschluss Nr. V39/05 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.2006

Geschäftszahl

V39/05

Sammlungsnummer

17871

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags eines Hausbetreuungsunternehmens auf Aufhebung der Winterdienst-Verordnung 2003 in Wien betreffend die Verwendung bestimmter Auftau- und Streumittel mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen bzw mangels Legitimation; Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer als Normadressaten, nicht aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen zur Winterbetreuung von Verkehrsflächen verpflichtete Unternehmen

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

I.       Der Antragsteller betreibt ein gewerbliches Hausbetreuungsunternehmen, dessen Geschäftsbereich die Winterbetreuung von Verkehrsflächen umfasst. Er hat aufgrund zivilrechtlicher Verträge mit Lie...

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