Erkenntnis Nr. B463/04 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 2006
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Zusammenfassung
Keine Gleichheitswidrigkeit der ORF-Gebührenbefreiung für Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen in der Fernmeldegebührenordnung; keine unsachliche Differenzierung zwischen den generell von der Rundfunkgebühr befreiten Pflegeheimen für derartige Personen und den bloß im Fall der Nichtüberschreitung eines bestimmten Haushalts-Nettoeinkommens befreiten betroffenen Personen selbst; kein Verstoß gegen das Verbot der Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Menschen bei sachlich gebotener Differenzierung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B463/04 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 2006
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2006GeschäftszahlB463/04Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der ORF-Gebührenbefreiung für Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen in der Fernmeldegebührenordnung; keine unsachliche Differenzierung zwischen den generell von der Rundfunkgebühr befreiten Pflegeheimen für derartige Personen und den bloà im ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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