Erkenntnis Nr. G130/05, V93/05 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 2006
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Zusammenfassung
Keine Unsachlichkeit einer Verordnungsermächtigung des BSVG zur Erlassung abweichender Regelungen über die Fälligkeit und Vorschreibung der Beiträge zur Unfallversicherung in der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verfassungswidrigkeit auf Grund der bloßen Möglichkeit einer verfassungswidrigen Gebrauchnahme von der Verordnungsermächtigung; Zurückweisung des abstrakten Normenkontrollantrags hinsichtlich der betreffenden Satzungsbestimmung mangels Geltung infolge (Neu-)Erlassung der Satzung 2004
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Auszug
Erkenntnis Nr. G130/05, V93/05 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 2006
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlG130/05, V93/05Sammlungsnummer17827LeitsatzKeine Unsachlichkeit einer Verordnungsermächtigung des BSVG zur Erlassung abweichender Regelungen über die Fälligkeit und Vorschreibung der Beiträge zur Unfallversicherung in der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verfassungswidrigkeit auf Grund der bloßen Möglichkeit einer verfassungswidrigen Gebrauchnahme von der Verordnungsermächtigung; Zurückweisung des abstrakten Normenkontrollantrags hinsichtlich der betreffenden Satzungsbestimmung mangels Geltung infolge (Neu-)Erlassung der Satzung 2004SpruchDer Gesetzesprüfungsantrag wird abgewiesen.Der Verordnungsprüfungsantrag wird zurückgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Die Burgenländische Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 11. Oktober 2005 die Anträge,- gemäß Art140 Abs1 B-VG "den dritten Satz des §33 Abs1 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialve...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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