Beschluss Nr. B334/05 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 2006
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Zusammenfassung
Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags einer Gemeinde zur Beschwerdeführung gegen die Bestellung des damaligen Bürgermeisters zum Vertreter der Gemeinde in einem im Jahr 1960 eingeleiteten Regulierungsverfahren als verspätet; Wegfall des Hindernisses eines Irrtums spätestens anlässlich einer Besprechung nach bücherlicher Übertragung des Eigentums am Gemeindegrund an die Agrargemeinschaft; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
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Auszug
Beschluss Nr. B334/05 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 2006
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2006GeschäftszahlB334/05Sammlungsnummer17779LeitsatzZurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags einer Gemeinde zur Beschwerdeführung gegen die Bestellung des damaligen Bürgermeisters zum Vertreter der Gemeinde in einem im Jahr 1960 eingeleiteten Regulierungsverfahren als verspätet; Wegfall des Hindernisses eines Irrtums spätestens anlässlich einer Besprechung nach bücherlicher Übertragung des Eigentums am Gemeindegrund an die Agrargemeinschaft; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetSpruchDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.BegründungBegründung:I. In der ersten Juli-Hälfte 1960 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem Betreff "Regulierung des Gemeindegutes" zu Ib-Zl.-55/29 folgendes undatiertes Schreiben an die Gemeinde Neustift:"HerrnBürgermeister A DNeustift i.St.Die Mehrh...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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