Beschluss Nr. G87/05 ua, V65/05 ua im Verfassungsgerichtshof, 24. Januar 2006
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Zusammenfassung
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher haushaltsführender Hausgenossen durch die Mitversicherung lediglich andersgeschlechtlicher Partner in der Krankenversicherung; kein Abstellen auf das Vorhandensein von Kindern; keine sachliche Rechtfertigung dieser Differenzierung nach dem Geschlecht bzw nach der sexuellen Orientierung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Aufhebungsumfang abgestellt auf die Vermeidung rechtspolitischer Entscheidungen des Gerichtshofes betreffend die Definition des Angehörigenbegriffs
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Auszug
Beschluss Nr. G87/05 ua, V65/05 ua im Verfassungsgerichtshof, 24. Januar 2006
Gericht
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