Erkenntnis Nr. V70/04 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2005

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Zusammenfassung


Aufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von Vorschriften über Erzeugerprämien zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; pauschale Verweisung auf Gemeinschaftsrecht unzulässig; in der Folge Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000 mangels gesetzlicher Grundlage

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Auszug


Erkenntnis Nr. V70/04 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2005

Geschäftszahl

V70/04

Sammlungsnummer

17741

Leitsatz

Aufhebung einer Verordnungsermächtigung des...

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