Erkenntnis Nr. B1297/04 im Verfassungsgerichtshof, 23. Juni 2005
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Zusammenfassung
Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über den Obmann eines Vereins gegen Tierfabriken wegen Aufstellung einiger Gegenstände in einer Fußgängerzone ohne Zustimmung der Straßenverwaltung; Verpflichtung der privatwirtschaftlich handelnden Straßenverwaltung zu grundrechtskonformem Vorgehen; Unbedenklichkeit hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1297/04 im Verfassungsgerichtshof, 23. Juni 2005
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2005GeschäftszahlB1297/04Sammlungsnummer17600LeitsatzKeine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über den Obmann eines Vereins gegen Tierfabriken wegen Aufstellung einiger Gegenstände in einer FuÃgängerzone ohne Zustimmung der StraÃenverwaltung; Verpflichtung der privatwirtschaftlich handelnden StraÃenverwaltung zu grundrechtskonformem Vorgehen; Unbedenklichkeit hinsichtlich der Höhe der GeldstrafeSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1. Am 10. Dezember 2003 ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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