Beschluss Nr. A18/04 im Verfassungsgerichtshof, 7. Juni 2005

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Zusammenfassung


Zurückweisung einer Klage einer Verlassenschaft nach dem mittlerweile verstorbenen Fruchtgenussberechtigten an einer zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehörenden Liegenschaft auf Auszahlung eines nicht rechtzeitig ausgefolgten und daher zu Gunsten der Gemeindekassa verfallenen Pachtschillings; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über einen solchen privatrechtlichen Anspruch

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Auszug


Beschluss Nr. A18/04 im Verfassungsgerichtshof, 7. Juni 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.06.2005

Geschäftszahl

A18/04

Sammlungsnummer

17533

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage einer Verlassenschaft nach dem mittlerweile verstorbenen Fruchtgenussberechtigten an einer zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehörenden Liegenschaft auf Auszahlung eines nicht rechtzeitig ausgefolgten und daher zu Gunsten der Gemeindekass...

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