Erkenntnis Nr. B76/04 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 2005
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Zusammenfassung
Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages als verspätet; Verlängerung der Stillhaltefrist bis zur Zuschlagserteilung durch verspätete Auskunftserteilung hinsichtlich der Bekanntgabe der Gründe für die Zuschlagsentscheidung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B76/04 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 2005
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2005GeschäftszahlB76/04Sammlungsnummer17523LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages als verspätet; Verlängerung der Stillhaltefrist bis zur Zuschlagserteilung durch verspätete Auskunftserteilung hinsichtlich der Bekanntgabe der Gründe für die ZuschlagsentscheidungSpruchDie beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Das Land Kärnten ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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