Erkenntnis Nr. B774/03 im Verfassungsgerichtshof, 9. März 2005
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung einer Berufung eines Grundstückseigentümers gegen die Erteilung einer straßenbaubehördlichen Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde; keine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde mangels rechtlicher Qualifikation der projektierten L 2075 (Anschluss Westspange Rannersdorf) als Landesstraße, keine Wahrnehmung dieses Zuständigkeitsmangels durch die Berufungsbehörde
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Auszug
Erkenntnis Nr. B774/03 im Verfassungsgerichtshof, 9. März 2005
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2005GeschäftszahlB774/03Sammlungsnummer17494LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung einer Berufung eines Grundstückseigentümers gegen die Erteilung einer straßenbaubehördlichen Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde; keine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde mangels rechtlicher Qualifikation der projektierten L 2075 (Anschluss Wes...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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