Beschluss Nr. V79/04 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2005

Zusammenfassung

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Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien - Donaustadt mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des antragstellenden Notars

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Auszug

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Beschluss Nr. V79/04 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2005

Geschäftszahl

V79/04

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz b...

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