Erkenntnis Nr. B128/03 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2005

Zusammenfassung

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Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags eines nicht zum Zuge gekommenen Mitbieters in einem Vergabeverfahren; Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates infolge der in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise rückwirkend angeordneten Weitergeltung einer vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmung im Salzburger Landesvergabegesetz

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B128/03 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2005

Geschäftszahl

B128/03

Sammlungsnummer

17434

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags eines nicht zum Zuge gekommenen Mitbieters in einem Vergabeverfahren; Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates infolge der in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise r...

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