Erkenntnis Nr. B1612/03 im Verfassungsgerichtshof, 2. Dezember 2004
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Zusammenfassung
Keine Bedenken gegen die 2. LKW-NachtfahrverbotsV betreffend ein Nachtfahrverbot für schwere LKWs auf der Inntalautobahn unter Hinweis auf das Vorerkenntnis zur 1. Lkw-NachtfahrverbotsV; keine Änderung der Entscheidungsgrundlagen durch neues Gutachten
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1612/03 im Verfassungsgerichtshof, 2. Dezember 2004
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2004GeschäftszahlB1612/03Sammlungsnummer17391LeitsatzKeine Bedenken gegen die 2. LKW-NachtfahrverbotsV betreffend ein Nachtfahrverbot für schwere LKWs auf der Inntalautobahn unter Hinweis auf das Vorerkenntnis zur 1. Lkw-NachtfahrverbotsV; keine Ãnderung der Entscheidungsgrundlagen durch neues GutachtenSpruchDie beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.      Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol weist die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaften Schwaz und Kufstein vom 23. Juni 2003 ab, der die beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl. II 278/2003 (ausgegeben am 27. Mai 2003), ab 1. Juni 2003 verfügten Verbot, die A 12 Inntalautobahn zwisch...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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