Beschluss Nr. G58/04 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2004

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Zusammenfassung


Zurückweisung von Anträgen des unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003 wegen entschiedener Sache

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Auszug


Beschluss Nr. G58/04 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.2004

Geschäftszahl

G58/04

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung von Anträgen des unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassu...

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