Erkenntnis Nr. B391/04 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 2004

Zusammenfassung

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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung auf der Homepage des Beschwerdeführers im Internet

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B391/04 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.2004

Geschäftszahl

B391/04

Sammlungsnummer

17290

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung auf der Homepage des Beschwerdeführers im Internet

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.      1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsan...

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