Erkenntnis Nr. B292/04 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 2004

Zusammenfassung

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Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit durch Verhängung der Schubhaft über einen russischen Staatsangehörigen nach illegalem Grenzübertritt trotz der Behauptung des Beschwerdeführers um Asyl ansuchen zu wollen wegen Unterlassung der bei Freiheitsentziehungen gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B292/04 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.2004

Geschäftszahl

B292/04

Sammlungsnummer

17288

Leitsatz

Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit durch Verhängung der Schubhaft über einen russischen Staatsangehörigen nach illegalem Grenzübertritt trotz der Behauptung des Beschwerdeführers um Asyl ansuchen zu wollen wegen Unterlassung der bei Freiheitsentziehungen gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung

Spruch

Der Besc...

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