Erkenntnis Nr. G60/03 im Verfassungsgerichtshof, 28. Juni 2004

Zusammenfassung

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Verletzung des Vertrauensschutzes durch Pensionskürzungen für Notare; unverhältnismäßig intensiver Eingriff insbesondere im Hinblick auf kurz vor dem Ruhestand stehende Personen

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Auszug

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Erkenntnis Nr. G60/03 im Verfassungsgerichtshof, 28. Juni 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.2004

Geschäftszahl

G60/03

Sammlungsnummer

17254

Leitsatz

Verletzung des Vertrauensschutzes durch Pensionskürzungen für Notare; unverhältnismäßig intensiver Eingriff insbesondere im Hinblick auf kurz vor dem Ruhestand stehende Personen

Spruch

I.      1. Im Bundesgesetz über die Pensionsversicherung für das Notariat (Notarversicherungsgesetz 1972 - NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. I Nr. 139/2000, werden als verfassungswidrig aufgehoben:

a)

§48 Abs2;

b)

§52a;

c)

in §107 Abs1 Z1 die Ausdrücke "48 Abs2, 52a samt Überschrift,";

d) Â§107 Abs5 und 6.

2. Â§48 Abs2 NVG 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (5. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. Nr. 116/1986, tritt wieder in Kraft.

Im Übrigen treten frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft.

3. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

II.     Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.      1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 8. April 2003 den Antrag, die nachstehend bezeichneten Teile des Notarversicherungsgesetzes 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, jeweils idF des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. I Nr. 139/2000, als verfassungswidrig aufzuheben:

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§10a

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§48 Abs2

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§52a

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in §72 Abs4 Z6 die Wortfolge "die Festsetzung des Beitrages gemäß §10a"

-

in §72 Abs5 erster Satz die Wortfolge "des Beitrages gemäß §10a und"

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in §107 Abs1 die Wortfolge "48 Abs[.] 2, 52a samt Überschrift[,]"

-

§107 Abs2, 4, 5 und 6.

1.2. Zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits wird ausgeführt, die - im Jahr 1937 geborenen - Kläger hätten ihr Amt als öffentliche Notare im Jahr 2002, somit vor Vollendung des 70. Lebensjahres, zurückgelegt. Die beklagte Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates habe den Klägern ab dem Stichtag 1. Juni, 1. Juli bzw. 1. August 2002 eine Alterspension in Höhe von EUR 5.570,84, EUR 4.333,59 bzw. EUR 3.288,09 monatlich zuerkannt.

Die Kläger hätten dagegen Klage an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, worin sie das Urteil begehrten, die beklagte Versicherungsanstalt sei schuldig, den Klägern jeweils ab dem soeben genannten Stichtag "eine Alterspension in der gesetzlichen Höhe aufgrund der Gesetzeslage vor Inkrafttreten der 9. Novelle zum NVG" zuzuerkennen. Dieses Klagebegehren sei vom Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 26. November 2002 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil hätten die Kläger Berufung an das antragstellende Gericht erhoben.

1.3. Das antragstellende Gericht legt seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der eingangs bezeichneten Regelungen des NVG 1972 dar wie folgt:

"Die Finanzierung der Leistungen der Notarversicherung erfolgte stets allein durch die Versicherten, ohne Beteiligung des Bundes. Der Gesetzgeber des NVG 1972 ging demgemäß davon aus, dass auf Grund der Maßnahmen des Entwurfes auch künftig Mittel des Bundes nicht erforderlich sein werden. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (114 Blg NR XIII. GP, 25 ff) wird zur finanziellen Lage der Versicherungsanst...

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