Erkenntnis Nr. B148/01 im Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 2004

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Auszug


Erkenntnis Nr. B148/01 im Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.06.2004

Geschäftszahl

B148/01

Sammlungsnummer

******

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird a...

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