Erkenntnis Nr. B1384/03 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 2004
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Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter; Vorliegen der Voraussetzung der erstmaligen Zuerkennung von Studienbeihilfe auch im vorliegenden Fall einer bereits vor Jahren gewährten, in der Folge zur Gänze wegen mangelnden Studienerfolgs zurückgezahlten Studienbeihilfe; verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Gleichbehandlung von sich selbst erhaltenden Studierenden geboten
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1384/03 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 2004
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2004GeschäftszahlB1384/03Sammlungsnummer17199LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter; Vorliegen der Voraussetzung der erstmaligen Zuerkennung von Studienbeihilfe auch im vorliegenden Fall einer bereits vor Jahren gewährten, in der Folge zur Gänze wegen mangelnden Studienerfolgs zurückgezahlten Studienbeihilfe; verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Gleichbehandlung von sich selbst erhaltenden Studierenden gebotenSpruchI.      Der Beschwerdeführe...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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