Beschluss Nr. A6/04 im Verfassungsgerichtshof, 22. April 2004

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Zusammenfassung


Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Staatshaftungsklage wegen Missachtung der Bestimmungen des Volksgruppengesetzes durch den OGH und den VwGH als aussichtslos

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Auszug


Beschluss Nr. A6/04 im Verfassungsgerichtshof, 22. April 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2004

Geschäftszahl

A6/04

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

...

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