Erkenntnis Nr. B686/03 im Verfassungsgerichtshof, 13. März 2004

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Auszug


Erkenntnis Nr. B686/03 im Verfassungsgerichtshof, 13. März 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2004

Geschäftszahl

B686/03

Sammlungsnummer

******

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wo...

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