Erkenntnis Nr. V126/03 im Verfassungsgerichtshof, 11. März 2004
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bebauungsrichtlinien zur Gänze infolge gesetzwidrigen Zustandekommens; Beeinträchtigung des im Stmk Raumordnungsgesetz 1974 normierten Anhörungsrechtes der Grundeigentümer durch Auflage des Planentwurfs im Gemeindeamt ohne individuelle Verständigung der Betroffenen
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. V126/03 im Verfassungsgerichtshof, 11. März 2004
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2004GeschäftszahlV126/03Sammlungsnummer17166LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Bebauungsrichtlinien zur Gänze infolge gesetzwidrigen Zustandekommens; Beeinträchtigung des im Stmk Raumordnungsgesetz 1974 normierten Anhörungsrechtes der Grundeigentümer durch Auflage des Planentwurfs im Gemeindeamt ohne individuelle Verständigung der BetroffenenSpruchDie Verordnung der Gemeinde Stallhof, "Bebauungsrichtlinien", vom 19. November 1998, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 1998 bis 4. Dezember 1998, war gesetzwidrig.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2364/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:Mit Eingabe vom 22. März 1996 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung zweier Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses (Niedrigenergiehäuser) auf den Grundstücken Nr. 14/5, 14/6 und 14/7, je KG Stallhof. Erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies der Gemeinderat der Gemeinde Stallhof mit Bescheid vom 20. Jänner 1999 das Bauansuchen wegen Widerspruchs zu den Bebauungsrichtlinien ab. Nach Aufhebung des Bescheides durch die Vorstellungsbehörde wies der Gemeinderat der Gemeinde Stallhof das Bauansuchen erneut mit Besche...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
