Beschluss Nr. G14/03 ua, V18/03 ua im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2003
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Zusammenfassung
Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungsermächtigung mangels Präjudizialität; Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung bei Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand und die Anordnung einer Nachschulung bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen res iudicata bzw mangels konkreter Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken
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Auszug
Beschluss Nr. G14/03 ua, V18/03 ua im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2003
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2003GeschäftszahlG14/03 ua, V18/03 uaSammlungsnummer17099LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungsermächtigung mangels Präjudizialität; Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung bei Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand und die Anordnung einer Nachschulung bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen res iudicata bzw mangels konkreter Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden BedenkenSpruchDie Anträge werden ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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