Beschluss Nr. B570/03 im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 2003

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Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

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Auszug


Beschluss Nr. B570/03 im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 2003

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.10.2003

Geschäftszahl

B570/03

Sammlungsnummer

17008

Leitsatz

Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Spruch

I.      Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wird abgelehnt.

II.     Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ...

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