Beschluss Nr. WI-3/02 im Verfassungsgerichtshof, 13. März 2003

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Zurückweisung der Anfechtung einer Wahl in Gemeinderatsausschüsse mangels Zuständigkeit des VfGH

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Auszug


Beschluss Nr. WI-3/02 im Verfassungsgerichtshof, 13. März 2003

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2003

Geschäftszahl

WI-3/02

Sammlungsnummer

16854

Leitsatz

Zurückweisung der Anfechtung einer Wahl in Gemeinderatsausschüsse mangels Zuständigkeit des VfGH

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründu...

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