Beschluss Nr. V1/03 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 2003

Zusammenfassung

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Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung mangels Legitimation; zumutbarer Umweg über eine Antragstellung auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Entnahme mineralischer Rohstoffe im Landschaftsschutzgebiet

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Auszug

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Beschluss Nr. V1/03 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 2003

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.2003

Geschäftszahl

V1/03

Sammlungsnummer

16836

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung mangels Legitimation; zumutbarer Umweg über eine Antragstellung auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Entnahme mineralischer Rohstoffe im Landschaftsschutzgebiet

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

I.      1. Der Antragsteller begehrt, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. November 1980, mit der Teile der Gemeinde Maishofen zu einem Landsch...

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