Beschluss Nr. G264/02 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2002
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Zusammenfassung
Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Vorschrift des FremdenG 1997 betreffend die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer Sicherheitsdirektion gegen Entscheidungen des UVS an den Verwaltungsgerichtshof mangels Präjudizialität der Bestimmung bei Erlassung eines Ersatzbescheides nach aufhebendem Erkenntnis des VwGH
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Auszug
Beschluss Nr. G264/02 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2002GeschäftszahlG264/02Sammlungsnummer16680LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Vorschrift des FremdenG 1997 betreffend die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer Sicherheitsdirektion gegen Entscheidungen des UVS an den Verwal...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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