Beschluss Nr. B555/99 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2002

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Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall

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Auszug


Beschluss Nr. B555/99 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2002

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.2002

Geschäftszahl

B555/99

Sammlungsnummer

16676

Leitsatz

Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall

Spruch

Das Verfahren wi...

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