Erkenntnis Nr. B109/01 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2002

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Zusammenfassung


Verletzung im Gleichheitsrecht durch gesetzlose Erlassung eines Ersatzbescheides infolge Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verordnung nach bereits erfolgter Kundmachung der Aufhebung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B109/01 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2002

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2002

Geschäftszahl

B109/01

Sammlungsnummer

16602

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch gesetzlose Erlassung eines Ersatzbescheides infolge A...

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