Beschluss Nr. G356/01 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2002

Zusammenfassung

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Zurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der Verpflichtung zur Schneeräumung in der Straßenverkehrsordnung; zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Ausnahmen davon

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Auszug

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Beschluss Nr. G356/01 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2002

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2002

Geschäftszahl

G356/01

Sammlungsnummer

16617

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der Verpflichtung zur Schneeräumung in der Straßenverkehrsordnung; zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Au...

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