Erkenntnis Nr. G112/99 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 2002
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Zusammenfassung
Keine Unsachlichkeit der Beschränkung der Gewährung von Unterhaltsvorschuß auf Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
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Auszug
Erkenntnis Nr. G112/99 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2002GeschäftszahlG112/99Sammlungsnummer16542LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beschränkung der Gewährung von Unterhaltsvorschuà auf Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im InlandSpruchDer Antrag wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den minderjährigen Geschwistern G. M. und M. M. gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des 31. August 1998 eingestellt wurden.2. Die beiden Minderjährigen befinden sich in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Den Minderjährigen wurden Unterhaltsvorschüsse nach §§3, 4 Z1 UnterhaltsvorschuÃgesetz 1985, BGBl. 451 für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. März 2000 gewährt. Nachdem der Vater mitgeteilt hatte, daà sich die beiden Minderjährigen am 10. August ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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