Erkenntnis Nr. B1675/01 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2002
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Rundfunkkommission als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; keine Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien des Art6 der Menschenrechtskonvention auf das Verfahren vor der Rundfunkkommission mangels Vorliegens einer strafrechtlichen Anklage bzw eines civil rights
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1675/01 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlB1675/01Sammlungsnummer16523LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Rundfunkkommission als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; keine Anwendba...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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