Erkenntnis Nr. B1326/01 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 2002
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung der Studienbeihilfe unter Anrechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern und des Ehegatten der Beschwerdeführerin; Festlegung der Kriterien für die soziale Bedürftigkeit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Abstellen auf Pauschalsätze im Sinne der Verwaltungsökonomie; Annahme weiterer Unterhaltsleistungen der Eltern auch für verheiratete Studenten gerade bei geringem Einkommen des Ehegatten sachlich gerechtfertigt; Ausnahme von der Anrechnung dieser Sätze bei Vorliegen eines den Unterhalt betreffenden Gerichtsurteils sowie Nichtanrechnung bei Selbsterhaltern sachlich gerechtfertigt
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. B1326/01 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2002GeschäftszahlB1326/01Sammlungsnummer16504LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung der Studienbeihilfe unter Anrechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern und des Ehegatten der Beschwerdeführerin; Festlegung der Kriterien für die soziale Bedürftigkeit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Abstellen auf Pauschalsätze im Sinne der Verwaltungsökonomie; Annahme weiterer Unterhaltsleistungen der Eltern auch für verheiratete Studenten gerade bei geringem Einkommen des Ehegatten sachlich gerechtfertigt; Ausnahme von der Anrechnung dieser Sätze bei Vorliegen eines den Unterhalt betreffenden Gerichtsurteils sowie Nichtanrechnung bei Selbsterhaltern sachlich gerechtfertigtSpruchDie Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. August 2001 gewährte die belangte Behörde (die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) gemäà §§30 Abs2 und 31 Abs1, 2 und 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, in der damals geltenden Fassung BGBl. I Nr. 23/1999 (in der Folge: StudFG) der Beschwerdeführerin eine monatlich...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
