Erkenntnis Nr. V64/01 ua im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2002
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Zusammenfassung
Aufhebung der Festlegung einer über der Median-Menge liegenden Mindestmenge als Grundlage für eine Mindestgebühr bzw Bereitstellungsgebühr in der Wasserleitungsgebühren- bzw Kanalgebührenordnung einer Gemeinde wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Zweitwohnsitze nicht ausschlaggebend; Ausdehnung der Anlaßfallwirkung
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Auszug
Erkenntnis Nr. V64/01 ua im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2002
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2002GeschäftszahlV64/01 uaSammlungsnummer16456LeitsatzAufhebung der Festlegung einer über der Median-Menge liegenden Mindestmenge als Grundlage für eine Mindestgebühr bzw Bereitstellungsgebühr in der Wasserleitungsgebühren- bzw Kanalgebührenordnung einer Gemeinde wegen VerstoÃes gegen den Gleichheitssatz; Zweitwohnsitze nicht ausschlaggebend; Ausdehnung der AnlaÃfallwirkungSpruch§4 Z3 litb der Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Ehrwald vom 17. August 1993 und §4 Z3 litb der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Ehrwald vom 17. August 1993, jeweils kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. August 1993 bis zum 6. September 1993, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I.     1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2307/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt:1.1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft (Wohnungseigentümer einer "Ferienwohnung") im Gebiet der Gemeinde Ehrwald und wird als solcher für die Zahlung von Benützungsgebühren hinsichtlich einer Wasserleitungs- und einer Kanalisationsanlage in Anspruch genommen.Mit Bescheid vom 4. März 1997 schrieb der Bürgermeister dieser Gemeinde dem Beschwerdeführer für das erste Vierteljahr 1997 Wasserbenützungs- und Kanalbenützungsgebühren vor (S 280,- und S 780,-, jeweils zuzüglich USt.), und...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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