Beschluss Nr. V120/01 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 2002

Zusammenfassung

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Zurückweisung des Individualantrags eines Liegenschaftseigentümers auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung aufgrund zumutbaren Umwegs über die iSd Landes-Polizeistrafgesetzes zu erstattende Anzeige betreffend die beabsichtigte Nutzung von Räumlichkeiten zur erwerbsmäßigen Prostitution (Bordell)

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Auszug

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Beschluss Nr. V120/01 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 2002

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2002

Geschäftszahl

V120/01

Sammlungsnummer

16450

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags eines Liegenschaftseigentümers auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung aufgrund zumutbaren Umwegs über die iSd Landes-Polizeistrafgesetzes zu erstattende Anzeige betreffend die beabsichtigte Nutzung von Räumlichkeiten zur erwerbsmäßigen P...

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