Erkenntnis Nr. B2251/97 im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2001
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Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Energieabgabenvergütung für ein Rohöl-Transportleitungs-Unternehmen infolge einer gemeinschaftsrechtswidrigen innerstaatlichen Regelung; Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot der Durchführung einer nicht notifizierten Beihilfe durch die Anwendung des im Energieabgabenvergütungsgesetz normierten Ausschlusses bestimmter Unternehmen von der Vergütung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B2251/97 im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2001GeschäftszahlB2251/97Sammlungsnummer15450LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Energieabgabenvergütung für ein Rohöl-Transportleitungs-Unternehmen infolge einer gemeinschaftsrechtswidrigen innerstaatlichen Regelung; Verstoà der belangten Behörde gegen das Verbot der Durchführung einer nicht notifizierten Beihilfe durch die Anwendung des im Energieabgabenvergütungsgesetz normierten Ausschlusses bestimmter Unternehmen von der VergütungSpruchDie beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Der Bund (Bundesminister fÃ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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