Erkenntnis Nr. B1308/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 2001
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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erklärung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger für erloschen infolge einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch unbillige Härte der Regelung gegenüber dem Betroffenen
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1308/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlB1308/01Sammlungsnummer16361LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erklärung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger für erloschen infolge einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch unbillige Härte der Regelung gegenüber dem BetroffenenSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleis...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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