Erkenntnis Nr. B1267/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 2001
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufung als verspätet; Rechtzeitigkeit der Berufung infolge Einbringung vor Ablauf des letzten Tages der Frist; Zeitpunkt des Einbringens, nicht aber des Einlangens für die Wahrung der Rechtsmittelfrist entscheidend
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1267/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlB1267/01Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer am letzten ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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