Erkenntnis Nr. V17/00 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 2001
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Zusammenfassung
Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer; denkmögliche Annahme der Präjudizialität aufgrund denkmöglicher Auslegung des zeitlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Norm; keine gesetzliche Grundlage der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung auch bei Ausscheiden aus der Liste der Rechtsanwaltskammer infolge gesetzlicher Beschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Personen auf eingetragene Rechtsanwälte bzw deren Hinterbliebene
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Auszug
Erkenntnis Nr. V17/00 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlV17/00Sammlungsnummer16307LeitsatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer; denkmögliche Annahme der Präjudizialität aufgrund denkmöglicher Auslegung des zeitlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Norm; keine gesetzliche Grundlage der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung auch bei Ausscheiden aus der Liste der Rechtsanwaltskammer infolge gesetzlicher Beschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Personen auf eingetragene Rechtsanwälte bzw deren HinterbliebeneSpruch§13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen von der auÃerordentlichen Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer am 29. Juni 1974 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1974, S 387 - S 394), in der Fassung des Beschlusses der ordentlichen Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. November 1985 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1986, S 30) war gesetzwidrig.Der Bundesminister für Justiz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I.     1.1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, gemäà Art139 Abs1B-VG"1. fest(zu)stellen,a.) dass §13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich (Beschluà der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 29. Juni 1974, kundgemacht in AnwBl. 1974, S. 387, ...) in der Fassung der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 23. November 1985 (kundgemacht im AnwBl. 1986, S. 30)in eventu b.) dass die ersten vier Absätze dieser Bestimmung, welche Absätze ihre Fassung durch den Beschluss der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 5. Mai 1984 (kundgemacht in AnwBl. 1984, S. 470) erhielten,in eventu c.) dass der erste Absatz dieser Bestimmung, welcher Absatz seine Fassung durch den Beschluss der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 5. Mai 1984 (kundgemacht in AnwBl. 1984, S. 470) erhielt,gesetzwidrig war(en),in eventu2.a.) die unter Punkt 1....Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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