Erkenntnis Nr. B676/00 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2001

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Verletzung im Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatswahl durch Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis; gravierende Mängel des Ermittlungsverfahrens bei Beurteilung der Frage des Vorliegens eines ordentlichen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in der fraglichen Gemeinde

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug


Erkenntnis Nr. B676/00 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2001

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2001

Geschäftszahl

B676/00

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatswahl durch Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis; gravierende Mängel des Ermittlungsverfahrens bei Beurteilung der Frage des Vorliegens eines ordentlichen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in der fraglichen Gemeinde

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatsw...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links




ver las páginas en versión mobile | web

ver las páginas en versión mobile | web

© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.

vLex-Inhalte Österreich

vLex durchsuchen

Für Berufstätige

Für Mitglieder

Unternehmen