Beschluss Nr. G120/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2001

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von mit Erkenntnis des VfGH aufgehobenen Bestimmungen des Bundesbahn-PensionsG und des BundesbahnG 1992 idF des PensionsreformG 2000 mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes und auf Aufhebung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen des BundesbahnG 1992 sowie der Neuregelung des Todesfall- und Bestattungskostenbeitrags im Bundesbahn-PensionsG mangels Darlegung einer aktuellen Betroffenheit der Rechtssphäre des Antragstellers

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Auszug


Beschluss Nr. G120/01 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2001

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2001

Geschäftszahl

G120/01

Sammlu...

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