Erkenntnis Nr. B1766/00 im Verfassungsgerichtshof, 12. Juni 2001
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts an den EuGH seitens des Bundesvergabeamtes; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines vom Auftraggeber faktisch nicht ausgeschiedenen, nach Ansicht der Nachprüfungsbehörde jedoch auszuscheidenden Bieters fraglich
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1766/00 im Verfassungsgerichtshof, 12. Juni 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2001GeschäftszahlB1766/00Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts an den EuGH seitens des Bundesvergabeamtes; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines vom Auftraggeber faktisch nicht ausgeschiedenen, nach Ansicht der Nachprüfungsbehörde jedoch auszuscheidenden Bieters fraglichSpruchI. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch die Spruchpunkte 1. und 3. des angefochtenen Bescheides in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.II. Hingegen ist die beschwerdeführende Ge...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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